30. April 2020


Nach der Krise ist vor der Krise:

Vor einer Periode von noch nicht gesehenen Herausforderungen auch für die Gemeinde

Nun, nachdem auch Purkersdorf dank Disziplin und Solidarität vorerst das Gröbste bezüglich gesundheitlicher Risiken überstanden haben dürfte, (siehe bestätigte Krankheitsfälle in Purkersdorf) kommt offenbar auch auf die Gemeinde eine Periode mit in den letzten Jahrzehnten nie dagewesenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu. Eine vernünftige politische Arbeit ist jetzt notwendiger denn je, um angesichts knapper Mittel faire und effektive Lösungen zu erzielen.

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Dramatische Lage für Gemeindepolitik

Es hat sich schon nach der Wahl und noch vor der Coronakrise herausgestellt, dass die Gemeinde bezüglich Finanzen praktisch über dem Limit ist: Das Land genehmigte nicht einmal mehr das Geld für den Hortumbau, die Gemeinde wurde angehalten, die spekulativen Frankenkredite schneller zurückzuzahlen und die Bedarfszuweisungen des Landes nur mehr für diesen Zweck zu verwenden. Schon das wäre dramatisch genug gewesen. Nun gibt es infolge der Coronakrise de facto vom Land die Vorgabe, dass zumindest im nächsten halben Jahr außer den gesetzlichen Notwendigkeiten überhaupt nichts mehr ausgegeben werden soll - mit Ausnahme unbedingt notwendiger Ausgaben (z.B. Rohrbruch).

Unserer Meinung nach ist eine solche Politik auch deswegen nicht richtig, weil dadurch natürlich auch die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommen kann, auch Firmen Aufträge brauchen und eine Spirale nach unten in Bewegung kommt. Im Gegenteil:  Es sollten jetzt schon lange notwendige Reformen umgesetzt werden, um auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereitet zu sein.

Was (nicht) läuft

Wie erwähnt, sind wir bisher noch ganz gut durch die Coronakrise gekommen, optimal sieht jedoch anders aus. Beim ersten vermuteten Coronafall in Purkersdorf gab es noch ein Mail des Bürgermeisters an alle Gemeinderäte. Obwohl sich der Fall nicht bestätigte, folgte kein weiteres Schreiben zur Entwarnung. Ja, es folgten über Wochen überhaupt keine Infos an die Gemeinderäte! Wenngleich man in so einer Ausnahmesituation nicht kleinlich sein soll, wäre Transparenz und Information durchaus gerade in eine Krise sinnvoll. Und ab jetzt werden wir das klar einfordern.

Jetzt mit der Coronakrise, wird schmerzhaft bewusst, dass sowohl das Raumordnungs- wie auch das Verkehrskonzept von einer Mehrheit im Gemeinderat ohne notwendige konkrete Vorgaben beschlossen worden ist. Über ein Dreivierteljahr nach Beschluss der BAUSPERRE ist bis dato nichts für eine Neubearbeitung des Bebauungsplans geschehen. Ja, die Bausperre für Betriebsgebiete soll sogar aufgehoben werden - wieder ohne Vorgaben.

- Josef Baum

 

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28. April 2020

Entdemokratisierung der Gemeinde durch Umlaufbeschlüsse

Keine Abänderungsanträge und keine Dringlichkeitsanträge mehr

Durch einen Beschluss des Landtages wurden Gesetze vorige Woche so geändert, dass es nun neue Beschlussfassungsmöglichkeiten in den Gemeinden gibt: über den Umlaufweg und/oder Videokonferenz. Dabei werden bei Umlaufbeschlüssen Gegen-, Abänderungs- und Zusatzanträge leider ausgeschlossen. Auch die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Die Transparenz leidet.

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Es gibt auch keine Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge einzubringen.

Grüne NÖ: Gemeinderatssitzungen sollen mit entsprechenden Schutzmaßnahmen weiter abgehalten werden (Link)

 

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28. April 2020

Plan: Aufhebung der Bausperre für Betriebsgebiete am 19.05!

Es heißt, dass aufgrund von drei Begehren nach Neubauten in Betriebsgebieten am 19.5 eine Aufhebung der Bausperre für alle Betriebsgebiete beschlossen werden soll. Dem Vernehmen nach handelt es sich um Projekte an der Stadlhütte, neben Plasser & Theurer in Unterpurkersdorf und beim früheren Postverteilzentrum im Betriebsgebiet Linzer Straße. Wenngleich es durchaus diskussionswürdig ist, nvolle Investitionen auch jetzt zuzulassen, ist Vorsicht geboten. Und zwar aus folgenden Gründen:

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1. Bisher gab es dazu keinerlei Unterlagen für Gemeinderäte. Wenn es vernünftige Projekte sind, kann man ja offen drüber reden.

2. Es gibt Hinweise, dass der Bürgermeister vom mehrfachen Begehren nach Aufhebung der Bausperre schon vor der Wahl wusste. Warum wird das erst jetzt Thema?

3. Wenn die Bausperre für alle Betriebsgebiete aufgehoben wird, was kommt dann als nächstes?

 


Es sollten alle Karten schnell transparent auf den Tisch, und vielleicht gibt es auch unkonventionelle Lösungen, ohne die die Bausperre allgemein unterlaufen wird.

 
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Das Pestkreuz bei der Hellbrücke...

…in Purkersdorf erinnert daran, dass 1713 fast die Hälfte der Bevölkerung in unserem Ort ums Leben kam. Durch Corona gab es bis jetzt bei uns einen Todesfall. Bei allem, was noch wirtschaftlich und sozial bevorsteht, können wir uns bewusst sein, dass wir - durch viele Bemühungen und Kämpfe früher Generationen, auch im Vergleich zu anderen Ländern - insgesamt ein gutes Gesundheitswesen und einen Sozialstaat erreicht haben. Das kommt uns jetzt zugute. Schauen wir, dass wir unser Land auch zukünftigen Generationen gut überlassen.

02.02.2020

Angelobung

Die Angelobung der sechs neuen Gemeinderatmitglieder der Liste Baum & Grüne.

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v.l.n.r

Josef Baum: Stadtrat für Verkehr – Energie – Kreislaufwirtschaft

Sonja Wunderli: Gemeinderätin

Herbert Keindl: Gemeinderat

Susanne Klinser: Gemeinderätin und Fraktionssprecherin

Doris Banner: Gemeinderätin

Sabina Kellner: Stadträtin für Klima- und Umweltschutz – Landschaftspflege und -planung

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02.02.2020

DANKE!

Die Wahlen brachten in Purkersdorf beträchtliche Verschiebungen: Unsere Liste wird in Zukunft mit 6 Mandaten vertreten sein (bisher 3). Die Absolute Mehrheit ist Geschichte.

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DANKE an alle, die trotz schwieriger Begleitumstände mit ihrer Stimme für eine ökologische und soziale Wende in Purkersdorf ein klares Zeichen gesetzt haben. Danke an alle über 50 KandidatInnen, sowie an alle Unterstützerinnen; und auch an alle, die durch ihre Wahlbeteiligung ihr Interesse an unserer Gemeinde gezeigt haben. Klar gestärkt wurden jedenfalls die Kräfte, die für mehr Transparenz  und für eine effektive Klimapolitik eintreten. Das Ergebnis ist ein Auftrag für eine konstruktive Fortsetzung unserer Arbeit: Für uns ist VOR der Wahl auch NACH der Wahl.

Das Ende der absoluten Mehrheit wird es erleichtern, dass in Zukunft die Macht der Argumente stärker den Argumenten von Macht und Geld gegenüberstehen wird. (Die Parteien, die für ein einfaches  „weiter geht’s“ sind, hatten für den Wahlkampf ein Zigfaches an Geldmittel  zur Verfügung. Jedenfalls geht es mit Elan Richtung Zukunftsstadt weiter.

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01.02.2020

Besonders im Raum Wintergasse haben wir (Liste Baum und Grüne) mit 30% und 24% gute Ergebnisse erzielt (Sprengel 2 und 12).

Übrigens: Bei 30 Stimmen mehr hätten wir schon ein 7. Mandat bekommen, und bei ca. 172 Stimmen mehr ein 8. Mandat…

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Wir haben  den höchsten absoluten Zuwachs von allen Wahllisten in Purkersdorf.

Nochmals vielen DANK für die breite Unterstützung bei dieser Wahl - trotz bekannter schwieriger Umstände!

 

Wir haben auch bei den Vorzugsstimmen respektabel abgeschnitten. Es sei gestattet dabei zu erwähnen:- ohne jegliche Personenplakate, ohne  jegliche teure Vorzugsstimmenkampagne, ohne persönliche Wahlzettel, ja ohne jegliche Hinweise überhaupt auf die konkrete Vorzugsstimmenmöglichkeit, und nicht zuletzt trotz schwer überbietbarer laufender negativer Fake-News.

 

Bezüglich der Begleitumstände der Wahl im Sprengel 13 wird etwas ernsthaft nachzubesprechen sein: das ist der Sprengel, in dem ausschließlich ältere Menschen aus dem Seniorenzentrum Hoffmannpark wählen.

Das Bemerkenswerte dabei ist, dass dort ein - im Vergleich -  sehr hoher Anteil von WählerInnen nicht den amtlichen Stimmzettel verwendete, sondern ausgeteilte persönliche Vorzugsstimmzettel. Bemerkenswert ist ferner, dass dort die Bürgermeisterpartei weit überdurchschnittlich (55 %) abgeschnitten hat. Die ZIB 2 brachte über diese eigenartige Spezialität persönlicher Stimmzettel im Land NÖ einen Beitrag, in dem auch Purkersdorf prominent vorkam.

 

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20.01.2020

Purkersdorf: Vom BETONGOLD zur ZUKUNFTSSTADT